Behindertentestament

Wir gestalten spezifisch Testamente für Fälle, in denen ein Behinderter, der Sozialleistungen bezieht, zu den gesetzlich Erbberechtigten gehört.

 

In solchen Fällen besteht die große Gefahr, dass die Sozialleistungsträger für den Fall der Erbschaft Leistungen ablehnt oder gar zurück fordert, wenn kein Behindertentestament errichtet wird. Das Ziel des Behindertentestamentes besteht einerseits darin, für den Fall der Erbschaft rechtzeitig Vorsorge zu treffen und mit entsprechenden Regelungen im Testament dafür zu sorgen, dass der behinderte Angehörige an der Erbschaft Anteil nehmen kann, ohne dass staatliche Regressforderungen drohen.

Andererseits soll mit einem Behindertentestament auch sicher gestellt werden, dass staatlicherseits nicht unkontrolliert auf den Nachlass Einfluss genommen werden kann, indem z. B. über Pflichtteilsansprüche Regress genommen wird.

 

Allerdings knüpft die Rechtsprechung an die Formulierung des Behindertentestamentes ganz bestimmte Voraussetzungen. Nur wenn diese eingehalten werden, kann an den Regressansprüchen entgehen.

 

Liegt bei Ihnen ein solcher Fall vor, wird dringend empfohlen, anwaltlichen Rat bei der Formulierung Ihres Testamentes einzuholen.

 

Diesel Abgasskandal

Der Diesel Abgasskandal hält weiterhin die Verbraucher und die Gerichte in Atem.

 

Seit Ende 2015 die ersten Manipulationen bekannt wurden, man sich in Amerika mit den Verbrauchern auf pauschale Zahlungen geeinigt hat und in Europa eine vergleichbare Lösung abgelehnt wird, beschäftigt diese Thematik auch die deutschen Gerichte. Diese urteilen jedoch sehr unterschiedlich. In der jüngeren Vergangenheit gibt es eine Vielzahl von Fällen, in denen die erstinstanzlich zuständigen Landgerichte verbraucherfreundlich entschieden haben. Höchstrichterliche Entscheidungen gibt es jedoch noch nicht.

 

Ein großes Problem stellt hier auch die Frage der Verjährung dar. Diese tritt bei Ansprüchen wegen arglistiger Täuschung spätestens Ende 2018 ein. Bei vertraglichen Ansprüchen kommt es auf den Vertragsschluss sowie die getroffenen Vereinbarungen an. Hier ist eine individuelle Prüfung anhand der Unterlagen anzuraten.

 

Ein weiteres Problemfeld stellen finanzierte Verträge dar, da sich hier der Verbraucher zusätzlich auf eine fehlende oder falsche Widerrufsbelehrung berufen kann und ihm weitere Rechte zustehen. Allerdings müssen auch hier die vertraglichen Unterlagen eingehend geprüft werden.

 

Regulierung von Verkehrsunfällen

Ein Verkehrsunfall kann sich jederzeit ereignen.

 

Dann gilt es, mit den beteiligten Versicherungen die Haftungsfrage zu klären und die Schäden regulieren zu lassen.

 

Schon die Frage, wer den Unfall ganz oder zum Teil verschuldet hat, wirft oftmals Streit auf, weil es gegenteilige Schadensschilderungen gibt.

 

Noch schwieriger ist zu klären, welche Ansprüche gegenüber den Versicherungen geltend gemacht werden können, angefangen von der Frage, ob der Geschädigte sein Fahrzeug reparieren lassen darf, über die Frage des Mietwagens oder der Nutzungsausfallentschädigung sowie der sonstigen anfallenden Schäden. Ist es zu einem Personenschaden gekommen, stellt sich zudem die Frage, ob es einen Anspruch auf Schmerzensgeld gibt und wie hoch dieser ausfällt.

 

Dies sind einige Beispiele für aktuelle Rechtsfragen, bei denen wir Ihnen gern beratend zur Seite stehen. Sie können sich selbstverständlich aber auch mit allen anderen Rechtsfragen an uns wenden.

Rechtsanwaltskanzlei

Carmen Schmidt


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